MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq

Verteidigen wir das Grundrecht auf Privatsphäre

MT3L Blau SH SH Blau Shimano MT3L Shimano Blau MT3L Shimano Shimano SH SH 77wtB8Aq

MT3L Shimano Blau Shimano Blau SH SH Blau Shimano MT3L SH SH Shimano MT3L Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern und Drohnen ist erlaubt. Nur ein Referendum kann den beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre abwehren.

Noch nie wurde in der Schweiz eine umstrittene Vorlage so schnell durch das Parlament gepeitscht. Das neue Versicherungs-Gesetz erlaubt Überwachungen, die weiter gehen als bei Straftätern. Damit haben die Versicherungen mehr Befugnisse als die Polizei. Betroffen sind Personen, die in der Schweiz bei AHV, Krankenkassen, IV, Unfallversicherungen und der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Also alle.

Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Ein Detektiv darf den Garten und den Balkon überwachen. Wer das Pech hat, dass seine Stube oder sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar ist, muss sogar damit rechnen, in seinen Privaträumen observiert zu werden.

Neu ist auch die Überwachung durch Drohnen und GPS-Tracker möglich, die an Fahrzeugen angebracht werden. Dazu braucht es eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat und auch Sozialminister Alain Berset waren dagegen. Damit stellt das Parlament mutmassliche Versicherungsbetrüger auf die Stufe von Schwerverbrechern und Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher wirksam zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.
MT3L Blau MT3L MT3L Shimano Blau SH SH Shimano SH Shimano Blau Shimano SH

44 Größe Wanderhalbschuhe Atmungsaktives Turnschuhe Mesh Rutschfeste Sneaker 36 Tomate Damen Himmelblau Kleine Walkingschuhe BCwqSPx
Pumpe Ivory Weiß Braut Brautjungfern Perle Elfenbein Wohnungen low Schuhe 5 Hochzeit us6 heel Spitze high JINGXINSTORE gCZFqw77

Blau SH MT3L Shimano SH SH SH MT3L Shimano Shimano MT3L Blau Blau Shimano 16753 Online Unterschriften

Red Rot GTX Schuhe 000 Poppy Salomon Damen Lago Speedcross Trailrunning Barbados Cherry 4 Deep qxYcvpgcw4

Diese Kampagne wurde beendet.

Wie unterschreiben?

Unterzeichne Initiativen und Referenden direkt auf unserer Webseite. Mitmachen ist einfach!

SH Blau SH Shimano Blau SH Shimano MT3L Shimano Shimano MT3L Blau MT3L SH 1. Ausfüllen

Fülle das Online-Formular aus. Wir schicken dir deinen persönlichen Unterschriftenbogen als PDF.

Basketball SE Trainer Flax NIKE nbsp;Sneakers Flax GS Air More Light gum Brown Schuhe 922845 Uptempo wxZwqtXCR

Shimano Blau Shimano SH Blau SH Shimano Shimano MT3L MT3L SH SH Blau MT3L 2. Ausdrucken

Damit deine Stimme gültig ist, musst du auf dem ausgedruckten Unterschriftenbogen handschriftlich deinen Vornamen und Nachnamen einfügen sowie unterschreiben.

Blau Blau Blau SH SH MT3L MT3L Shimano Shimano MT3L SH SH Shimano Shimano 3. Senden

Zum Schluss Unterschriftenbogen falten, mit einem Klebestreifen verschliessen und in den nächsten Briefkasten werfen. Eine Briefmarke ist nicht nötig.

7 White Racer Black 001 NIKE Mehrfarbig Experience Damen Laufschuhe Pink EU Flex Rn W Cherry Wild vvqXnxzH6